Die sächsische Landesregierung hält daran fest „auf den Zwang zu jeglichen sachfremden gesellschaftspolitischen, sozialen und ökologischen Auflagen bei der Auftragsvergabe“ zu verzichten. So heißt es in einer kürzlich veröffentlichten gemeinsamen Pressemitteilung von SACHSEN KAUFT FAIR und CorA-Netzwerk zur Unternehmensverantwortung bei der öffentlichten Auftragsvergabe. Hielte die sächsische Landesregierung an ihrer Meinung, Menschenrechte seien ‚vergabefremd’ fest, wäre das ein Skandal. Bettina Musiolek von der Allianz SACHSEN KAUFT FAIR in Dresden betont: „Sächsische Kommunen wollen Rechtssicherheit, wenn sie nachhaltig einkaufen. Diese verwehrt ihnen die Landesregierung mit ihrer Haltung.“ Damit isoliere sich die Regierungskoalition europaweit. Musiolek fügt hinzu: „Die Nachhaltigkeitsziele der Landesregierung werden durch den geplanten Gesetzentwurf nachhaltig konterkariert.“
Der Regierungsentwurf eines neuen Vergabegesetzes soll bereits am 30./31. Januar 2013 mit der Regierungsmehrheit verabschiedet werden. „Es ist nicht akzeptabel, dass die Öffentliche Hand durch den Einkauf der billigsten Waren und Dienstleistungen ausbeuterische oder gar tödliche Arbeitsbedingungen und Umweltzerstörung in Kauf nimmt“, betont Heike Drillisch vom CorA-Netzwerk.
Das es auch anders geht, beweisen die Vergabegesetze von insgesamt 12 Bundesländern, die die Menschenrechte sowie Tarifrechte in der Reform ihrer Vergabegesetze berücksichtigt haben.
Schon im Spätsommer 2012 hatte SACHSEN KAUFT FAIR mit der Aktion „STRICKtease! auf die Umstände aufmerksam gemacht, unter denen sächsische Berufsbekleidung hergestellt wird. Hintergrund der Aktion war ein Bericht der Clean Clothes Campaign, über Details der Produktion von Berufsbekleidung in Mazedonien, Marokko und Sri Lanka, der Menschenrechtsverletzungen aufdeckte.
Noch bis zum 15. Februar kann man die Petition „Menschenrechtsverletzungen verhindern – Sächsisches Vergabegesetz reformieren“ unter www.sachsen-kauft-fair.de unterstützen.
